CDU gegen Victoria Park Projekt

(RB) Nachdem die CDU zunächst kritisch zum geplanten Gewerbegebiet „Victoria-Park“ eingestellt war, lehnt die Partei das Projekt nun nach eingehender Prüfung aller Gegebenheiten entschieden ab.
Zum Projekt: An das seit 1996 erbaute, bestehende Gewerbegebiet „Merkurpark“ zwischen Sieker Landstraße und Stapelfelder Straße soll sich auf Hamburger Gebiet der inzwischen rund 36 Hektar umfassende Victoria-Park südlich und östlich angliedern. Interkommunal ist ein weiteres Gewerbegebiet in Stapelfeld geplant, der „Minervapark“ mit rund 23 Hektar Fläche. Am 13. Juni 2016 wurde das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt (der RUNDBLICK berichtete).
Jörn Weiske (CDU, Regionalausschuss Rahlstedt) erläutert: „2007 ermittelte eine Studie im Auftrag der Stadt Hamburg einen Gewerbeflächenbedarf bis 2025 in Hamburg in einer Größe von 220 bis 300 Hektar. Damals boomte der Hafen, es gab in Hafennähe keine freien Gewerbeflächen. Daher wurde die Suche nach geeigneten Standorten auf das Umland ausgeweitet.“ Heute jedoch gebe es keinen Bedarf an neuen Gewerbeflächen in diesem Umfang. Im Gegenteil: Viele Flächen in den umliegenden, bereits bestehenden Gewerbegebieten, sind unvermietet. In Billwerder und Billbrook stehen ebenfalls Industrieflächen zur Verfügung – und das deutlich näher am Hafen. Doch dort wird jetzt Wohnungsbau geplant. 
Auch Ende 2015 ergab ein Gutachten zur länderübergreifenden Gewerbeflächenentwicklung, dass in Hamburg und im Kreis Stormarn entsprechende Flächen in erheblicher Größenordnung benötigt werden. Das „interkommunale Gewerbegebiet“ Victoria-Park und Minervapark ist übrigens das erste länderübergreifende Gewerbeprojekt in Hamburg, quasi eine Art Prestigeobjekt. Jedoch hieß es in diesem Gutachten bereits: „Der Planungsraum setzt aufgrund der verkehrlichen und der landschaftlichen Rahmenbedingungen Grenzen der Entwicklung“. 
Kritikpunkt der CDU ist der unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesatz der Länder: Während der Hebesatz in Hamburg 470 Prozent beträgt, sind für die Flächen im schleswig-holsteinischen Minervapark lediglich 300 Prozent vorgesehen. Für das Gebiet kann nach Bundesgesetz auch keine Ausnahme gemacht werden.
Die aktuelle Studie geht von 100 Mitarbeitern je Hektar Gewerbegebiet aus. Das entspricht für den Victoria-Park rund 2.000 Personen und für den Minervapark 800. Jedoch haben vermutlich etwa 80 Prozent der Betriebe, die sich in dem neuen Gewerbegebiet ansiedeln würden, bereits ihren Standort in Hamburg. Es käme also überwiegend zu einer Verlagerung, weniger zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze erzeugen natürlich auch Verkehrsströme – und das ist der Punkt, der am meisten gegen das Projekt spricht. Laut der Studie werde es durch das Gewerbegebiet zusätzlich zu 4.000 neuen Fahrzeugbewegungen – jeweils morgens und abends – kommen. 45 Prozent davon würden über die Rahlstedter Straße führen, 30 Prozent über den Höltigbaum, so dass Rahlstedt mit 75 Prozent dieser zusätzlichen Verkehrsströme belastet wäre. Schon jetzt sind dies Engpässe, an denen es oft Stau gibt, so dass viele Verkehrsteilnehmer auf kleine, umliegende Straßen ausweichen (z. B. Wiesenredder). Doch die Rahlstedter Straße kann aufgrund der Bebauung nicht erweitert werden und auch die Kreuzung Höltigbaum / Sieker Landstraße nicht entlastet werden. Zudem sind die Zahlen fiktiv, denn niemand weiß heute, welche Art von Gewerbebetrieben sich ansiedeln wird. Eckard Graage (CDU-Bezirksfraktions-Vorsitzender Wandsbek): „Aufgrund der steigenden Verkehrsströme wird die Wohnqualität nachlassen, das soziale Niveau wird sinken.“
Auch die vorgesehenen „Naherholungsgebiete“ als Ausgleichsflächen stoßen auf Kritik. Der aktuell geplante Streifen sei mit 110-130 Meter Breite viel zu schmal, zudem durchschnitten von der stark befahrenen Stapelfelder Straße, auch wenn hier eine „Querungshilfe“ geplant ist. Den Gewerbeflächen fallen stattdessen viele erhaltenswerte Knicks zum Opfer.
Da all diese Punkte – die unterschiedlichen Steuerhebesätze, die Verkehrsproblematik und die ungeeignete Ausgleichsfläche – nicht zu lösen sind, ist die CDU gegen eine Bebauung und Erweiterung des Gewerbegebiets.