NABU Petition zum Erhalt des" Wilden Waldes“

(RB 01.24) Im Norden der Elbinsel Wilhelmsburg bahnt sich im wahrsten Sinne eine Naturkatastrophe an: Acht Hektar Wald sollen mitten in Hamburg für ein Neubaugebiet abgeholzt werden.

Der seit der Sturmflut 1962 aufgewachsene Wald bietet im dicht besiedelten Reiherstiegviertel einen unersetzbaren Rückzugsort für Mensch und Natur. Der NABU Hamburg hat deshalb eine Petition zur Rettung des sogenannten „Wilden Waldes“ an Bürgermeister Peter Tschentscher gerichtet, an der sich bereits über 16.000 Menschen beteiligt haben. Diese Stimmen übergibt der NABU symbolisch an den Hamburger Senat mit einer bildstarken Aktion am Donnerstag, den 18. Januar 2024. weiter...

HVV Prepaid Card

(RB 08.23) Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) bieten ab sofort die hvv Prepaid Card als neue Bezahlmöglichkeit in ihren Bussen an. Die Karte kann ohne Smartphone, Computer oder eigenes Bankkonto genutzt werden. Sie ist kostenlos und kann mit einem Guthaben in Fünf-Euro-Schritten aufgeladen werden, wobei das maximale Guthaben bei 150 Euro liegt. Zum Start ist die hvv Prepaid Card an allen U-Bahn-Haltestellen an den neuen Fahrkartenautomaten der Hochbahn erhältlich. In den kommenden Wochen werden weitere Verkaufsstellen bestückt, und ab Mitte August wird die Karte auch an über 640 Verkaufsstellen der teilnehmenden Vertriebspartner erhältlich sein. Die Karte kann auch an allen S-Bahn- und DB-Regio-Stationen aufgeladen werden. Es ist keine Anmeldung oder Hinterlegung von Konto- oder Kreditkartendaten erforderlich. Die hvv Prepaid Card eignet sich beispielsweise für Eltern, die ihren Kindern spontane Busfahrten ermöglichen möchten. Bei Barzahlung und Aufladung der Karte werden keine persönlichen Daten der Fahrgäste erhoben. Eine aktuelle Übersicht aller Vertriebsstellen ist auf der Website des hvv verfügbar.

Warnung vor Ast-Abbrüchen

(RB 08-22) Die Bäume im Bezirk Wandsbek leiden noch immer unter den Nachwirkungen der Wetterverhältnisse der letzten Jahre. Daher wird vor unvorhersehbaren Ast-Abbrüchen in Grünanlagen, an Spielplätzen und im Forst gewarnt.Insbesondere durch die trockenen letzten Jahre und dem niederschlagsarmen Frühjahr weiter...

Vorsicht vor Sperrmüll-Tricksern

(RB 01-22) Bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) gehen wieder vermehrt Beschwerden ein, in denen unangemessen teure Sperrmüllentsorgungen bemängelt werden. Irrtümlich hatten diese Kunden private Dienstleister und nicht die SRH mit der Sperrmüllentsorgung beauftragt. Unseriöse Dienstleister werben vor allem im Internet für sich. Die Websites sind dabei so gestaltet, dass leicht der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Anbieter tatsächlich um die SRH. Die Trickser behaupten am Telefon, sie seien als Subunternehmen der Stadt bzw. der Stadtreinigung Hamburg tätig. Dieser Eindruck wird oftmals dadurch verstärkt, dass orangefarbene Kleidung getragen wird. Grundsätzlich ist es bei der SRH nicht üblich, externe Dienstleister mit der Sperrmüllabholung zu beauftragen. 

Darauf sollten Kunden achten:

• Die Sperrmüll-Fahrzeuge der SRH sind weiß. Orange ist dagegen nur die Schutzkleidung der Mitarbeitenden.
• Das Logo der SRH ist gut sichtbar platziert.
• Die Abholung kann (derzeit) NUR per Telefon unter 040/2576-2576 bestellt werden.
• Sperrmüllaufträge werden bei der SRH ausschließlich bargeldlos bezahlt.
• Die SRH schickt immer zwei Fahrzeuge zur Abholung: einen Möbelwagen und einen Wagen mit Pressvorrichtung.
• Die SRH rechnet nach Kubikmetern ab. Alte Kühlschränke und Waschmaschinen kosten beispielsweise keinen Aufpreis.

Hamburg veröffentlicht Starkregenkarte

(RB 06-21) Gewitterregen, Wolkenbrüche: Starke Regenfälle kommen in Hamburg häufiger vor als früher – mit gravierenden Folgen. Mehr als 180 Starkregenereignisse hat Hamburg in den letzten zehn Jahren verzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit und Intensität dieser Extremwetterereignisse zunimmt. Die Starkregengefahrenkarte wird im Geoportal Hamburgs veröffentlicht und kann in städtebaulichen Prozessen und wasserwirtschaftlichen Fragestellungen für Baumaßnahmen herangezogen werden. Dabei geht es um Fragen wie „Wohin fließt Wasser an der Oberfläche im Fall eines Starkregenereignisses? Wo besteht die Gefahr von Überflutungen?“ Mit Hilfe der Karte können Grundstückseigentümer herausfinden, ob sich für ihr Grundstück eine Gefährdung durch Starkregen ergeben kann. Spätestens wenn eine solche Gefährdung entdeckt wird, sollten Grundstückseigentümer überprüfen, welche Gefahren konkret entstehen können. Hierzu eignet sich eine Checkliste, wie sie zum Beispiel in der Starkregenbroschüre zu finden ist.

Veloroutenausbau mit Schattenseiten

(RB 10-20) Wie die FDP Fraktion Wandsbek auf eine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Klimaschutz im Rahmen des Velorouten/Freizeitrouten-Ausbaus erfahren hat (Drucksache 21-2164), wurden für den Ausbau entsprechender Radwege allein im Bezirk Wandsbek bereits 118 Bäume gefällt. Darunter befinden sich auch alte Bäume in für das Mikroklima relevanter Größe. Die Nachpflanzung von 210 vermutlich kleinen Bäumen ist nur auf den ersten Blick eine gute Bilanz, da diese Jahrzehnte brauchen, um den gleichen Klimaeffekt zu erzielen, wie der alte Baumbestand. Besonders viele Bäume mussten bislang für die Veloroute 7 geopfert werden. Laut Auskunft der Verwaltung betraf dies bislang 103 Bäume: 87 in Jenfeld, 9 in Rahlstedt und 7 in Marienthal. Für die Veloroute 5 wurden derzeit 15 Bäume gefällt und für die Veloroute 6 war es 1 Baum.

Während zumindest den geopferten großen alten Bäumen eine deutliche Anzahl nachgepflanzter Baumkinder gegenübersteht, ist die Bilanz hinsichtlich der Parkplätze deutlich negativer: „Bislang wurden 183 Parkplätze für den Veloroutenausbau beansprucht“, so Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP Fraktion, „und zwar: ersatzlos.

Das Ziel, dem Radfahren mehr Raum und Sicherheit zu geben, begrüße die FDP Fraktion Wandsbek ausdrücklich – nur die politische Umsetzung nicht: Statt einer großflächigen Streckenplanung erfolgten kleinteilige unkoordinierte Baumaßnahmen für jeweils kleine Streckenabschnitte, mit massiven Verlusten an Baumbestand und Parkflächen.

Neue Grundsteuer

(RB 10-20) Senator Dr. Andreas Dressel hat heute erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anders als das künftige Bundesrecht, das stark auf den Bodenwert abstellt, sieht Hamburg ein Wohnlagemodell vor. Die Bewertung soll künftig anhand von Äquivalenzzahlen multipliziert mit der Grundstücks- beziehungsweise Gebäudefläche erfolgen. 

Die Äquivalenzzahlen sollen typisierend die Kosten und den Nutzen der nicht durch Beiträge und Gebühren oder durch andere Steuerarten abgedeckten kommunalen Infrastruktur abbilden. Künftig sollen unabhängig von ihrer Nutzung Grundstücksflächen mit 0,02 Euro je Quadratmeter bewertet werden und Gebäudeflächen mit 0,40 Euro je Quadratmeter. Im Bereich der Steuermesszahlen ist aus sozial- und wohnungspolitischen Gründen für Gebäudeflächen, die zu Wohnzwecken genutzt werden, eine Begünstigung von 50 Prozent gegenüber Gebäudeflächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, vorgesehen. Diese Ursprungsmesszahl für Wohnen von 0,5 wird bei normalen Wohnlagen im Gegensatz zu guten Wohnlagen um eine Ermäßigung von 25 Prozent zusätzlich begünstigt, um Stadtentwicklungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Diese als Wohnlagefaktor ausgeprägte Lageermäßigung orientiert sich dabei am bewährten Hamburger Wohnlageverzeichnis. Solange noch keine Wohnlage (zum Beispiel in Neubaugebieten) festgestellt worden ist, wird zunächst von einer normalen Lage ausgegangen und ebenfalls die Ermäßigung verwendet. Im Zuge der Verabschiedung der bundesrechtlichen Grundsteuer wurde eine Öffnungsklausel vereinbart, die es den Ländern ermöglicht, gegebenenfalls ein eigenes Modell anzuwenden. Ab dem Jahr 2025 muss die Grundsteuer erstmals nach neuem Recht angewendet werden.

Hasskommentare im Internet

(RB 03-2020) Hamburg setzt sich für eine effektivere Strafverfolgung ein und will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Weiter...