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21.12.2024 - 13:09
Landwirt, geb. 1972, verheiratet. Alle Rahlstedterinnen und Rahlstedter sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Durch meine aktiven Mitgliedschaften in Kultur- und Bürgervereinen, Stadtteilbeiräten, in der Freiwilliger Feuerwehr, im Bauernverband und in Fördervereinen von sozialen Einrichtungen weiß ich, dass Engagement vor Ort nicht nur Spaß macht, sondern auch den Zusammenhalt stärkt und die Lebensqualität vor Ort erhöht.
Von Beruf bin ich Informatikerin und ich engagiere mich seit 2018 bei den GRÜNEN. Ich bin Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek und leite als Parteivorsitzende den Kreisverband mit mehr als 650 Mitgliedern.Meine Schwerpunkte: Mehr Begegnungsräume in Rahlstedt, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und weniger Leerstand, Erhaltung des Wochenmarktes, Belebung der Schweriner Straße.
Ich bin Jahrgang 1993, ledig, verfüge über ein abgeschlossenes Studium (Master of Arts) und bin Offizier der Bundeswehr. Seit 2019 bin ich gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion in der BZVW. Hier liegt der Fokus meiner Arbeit bei den Themen Sport, Soziales und Natur. Meine Schwerpunkte für die Zukunft Wandsbeks sehe ich im Bürokratieabbau (besonders bei Baugenehmigungen), dem Kampf für einen starken und freien Verkehr sowie der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten.
Ich bin 30 Jahre alt und habe vor kurzem mein Jurastudium abgeschlossen. Ich bin in Rahlstedt aufgewachsen und wohne schon immer gern hier. Damit das auch in Zukunft so bleibt, setze ich mich dafür ein, dass Rahlstedt fit für die Zukunft wird. Dabei sind mir insbesondere eine fortschrittliche Verkehrspolitik, die Steigerung der Attraktivität unseres Ortskerns sowie die Förderung des Sportes und der Vereinskultur wichtig.
Personalberaterin (26). Ich wohne seit 2 Jahren mit meinem Mann und zwei Hunden in Rahlstedt. Meine Schwerpunkte sind der Kampf gegen Rechts und für Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder individuellen Fähigkeiten.
Mir ist besonders wichtig, dass Menschen in Rahlstedt bezahlbare Wohnungen finden und die Politik Lösungen für den lokalen Klimaschutz umsetzt. Der Ausbau des ÖPNV schreitet mit dem Bau der S4 voran und der Umbau des Rahlstedter Busbahnhofs wird noch in diesem Jahr beginnen. Menschen müssen auch in Zukunft die Form der Mobilität frei wählen können.
Für mich ist es wichtig, dass im Ortskern Rahlstedt wieder mehr Leben stattfindet. Deshalb setze ich mich für verschiedene Veranstaltungen ein und werbe bei den Grundeigentümern für die Ansiedlung attraktiver Einzelhandelsgeschäfte. Auch die Schaffung eines Stadtteilzentrums als Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätte für alle Rahlstedter ist mir ein wichtiges Anliegen.
Krankenschwester (61). Engagiert in der Unterstützung von Obdachlosen und im Kampf gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit in Hamburg. Entsetzt über die Ablehnung kritisch kranker Menschen durch Kliniken und ihre Entlassung auf die Straße, während Klinikkonzerne Milliarden ansammeln. Mein Ziel: Gesundheitseinrichtungen müssen in öffentliche Hand!
Mein Herzensthema ist Integration. Seit über 20 Jahren bin ich (selbst ein Einwanderer) für eine liberale Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt, aber gleichzeitig auch eine eigene Integrationswille und eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Integration muss gefordert und gefördert werden. Ich hoffe, einen Beitrag zum Thema Integration in unserem Stadtteil leisten zu können.
Als aktive Meiendorferin im Ehrenamt vielseitig engagiert, wie z.B. in der Stadtteilkonferenz, dem Meiendorfer Sportverein und Meiendorf.hilft, ist mir mein Wahlkreis wohl bekannt. Ich weiß um die Wünsche, aber auch um die Sorgen und Nöte der Menschen. Gemeinsam einen lebenswerten Stadtteil für alle Generationen zu gestalten ist meine Herausforderung, die ich gerne annehmen möchte.
Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stehen soziale und stadtplanerische Themen. In Meiendorf benötigen wir weiterhin bezahlbare Wohnungen in einem attraktiven Umfeld mit guter Infrastruktur. Wir müssen beim Neubau gewachsene Strukturen berücksichtigen und die Bedürfnisse und Sorgen der Nachbarschaft hinsichtlich Verdichtung und Individualverkehr aufnehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Seit 2017 lebe ich mit meiner Familie in Oldenfelde. In meinem Beruf als kaufmännische Projektsteuerin treibe ich täglich die energetische Sanierung von Gebäuden voran.
Meine Schwerpunkte für Wandsbek: Gesellschaftliche Teilhabe, Verbesserte ÖPNV-Infrastruktur, sichere Schul- und Fahrradwege.
Ich bin verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebe in Rahlstedt-Oldenfelde.Knapp 40 Jahre arbeitete ich zuerst als Deutschlehrer für türkische junge Männer, dann als Lehrer und Schulleiter an Grund-Haupt- und Real/ Stadtteilschulen und bin jetzt im Ruhestand. Ich möchte wieder „normale“ Politik machen: Unseren Wohlstand sichern, Wohnungen bauen, Straßen sanieren- nicht zurückbauen.
32 Jahre, PTA, geboren und aufgewachsen in Hamburg. Mutter eines Kleinkindes. Meine Herzensangelegenheiten sind Integration und Familienpolitik. Ich möchte mich für mehr interkulturelles Miteinander im Bezirk einsetzen und mich gegen Spaltung und Parallelgesellschaften stark machen. Hierbei sehe ich aber auch die Zugezogenen in der Pflicht. Als Mutter ist es mir wichtig unseren Bezirk familienfreundlicher zu gestalten, bspw. durch mehr Toiletten an Spielplätzen und generell mehr Wickelmöglichkeiten im öffentlichen Raum.
Heilerziehungspfleger (22). In meinem Beruf arbeite ich mit Menschen mit Behinderung, einer Bevölkerungsgruppe mit eher geringer gesellschaftlicher Beachtung. Ich kämpfe für eine demokratischere Gesellschaft, mit mehr Gerechtigkeit und verbesserter Lebensqualität für Menschen in prekären Lebenslagen.
Mit dem Neu-, Um- und Ausbau von Bezirksstraßen, wie z.B. dem Jacobshagener Weg, dem Spitzbergenweg oder zukünftig dem Alten Zollweg verbessern wir die Straßen. Die Radwege in der Saseler Straße und im Schierenberg werden wir instandsetzen. Für neue Buslinien bauen wir bereits Bushaltestellen, z.B. in der Berner Straße, im Schierenberg und an der zukünftigen S4-Haltestelle Am Pulverhof.
Ich bin Jahrgang 1986, ledig, Steinmetz mit dem Schwerpunkt auf Grabsteine. Seit 2022 bin ich aktives Mitglied des AfD-Bezirksverbands Wandsbeks. Meine Schwerpunkte sind freie Fahrt für Autofahrer, ohne beständig neue, ideologische Gängelungen und der Erhalt von Grün- und Erholungsflächen im Bezirk und besonders in meiner Heimat schönen Rahlstedt.
Studentin der Politikwissenschaft und Soziologie (26). Neben meinem Studium arbeite ich als Werkstudentin und setze mich leidenschaftlich für die Bereiche Anti-Rassismus, Feminismus und internationale Themen ein. Mir liegt besonders am Herzen, dass die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte gehört und angemessen repräsentiert werden.
Ich bin Mitarbeiterin einer Energieberatung, verheiratet und habe einen Sohn. Seit 2019 bin ich zubenannte Bürgerin in der Grünen Fraktion/Bezirksversammlung Wandsbek, Sprecherin für den Regionalbereich Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne. In meiner Freizeit entspanne ich gerne bei der Gartenarbeit. Meine Schwerpunkte u.a.: Erhalt der Eissporthalle Farmsen.
Ich, geb. 1972, alleinerziehend, zwei Kinder, Diplomfinanzwirtin, Zweitstudium Sprachwissenschaften und aktuell beim Zoll beschäftigt. Ich engagiere mich ehrenamtlich als Beiständin bei Behördengängen und Familiengerichtsverfahren und Mitglied im Verein Väteraufbruch für Kinder. Ich will die Bereiche Familie und Elternrechte voranbringen, mehr Naherholungsgebiete, Schutz vor Vandalismus verbessern.
„Mein Schwerpunkt als Bezirksabgeordneter: Gleiche Chancen für jedes Kind, unabhängig von der Herkunft. Ich will, dass das Open Hus Molly als wichtiger Treffpunkt wiedereröffnet und die Sicherheit am U-Bahnhof Farmsen verbessert wird. Eine Verengung des Berner Heerwegs auf 2 Spuren lehne ich ab, weil Dauer-Stau die Folge wäre. Dafür trete ich an auf Platz 14 der Bezirksliste.“
An unseren Bahnhöfen informiere ich mich regelmäßig über den Bürgerwillen und bemühe mich, diesen für Sie umzusetzen. Oberstes Ziel ist es, den Berner Heerweg nicht auf eine Spur je Richtung zu verengen, denn den rot-grünen Entschluss halten viele Menschen für falsch! Der Berner Heerweg muss 4-spurig bleiben und in Farmsen-Berne müssen rationale Entscheidungen getroffen werden!
Sozialpädagogin und Personalrätin (42). Herzensangelegenheit ist für mich, dass soziale Angebote, z.B. für Kinder, Jugendliche und Senior*innen mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen. Außerdem setzte ich mich für die ausreichende medizinische Versorgung, in Bramfeld die Versorgung mit Kinderärzten und in Farmsen-Berne die Versorgung mit Allgemeinärzten, ein.
Ich lebe gern in Farmsen-Berne und verbringe den Großteil meiner Freizeit hier. Ehrenamtlich moderiere ich die überparteiliche Initiative “Farmsen ist bunt”, die den in Hamburg ankommenden Menschen ein breites Integrationsnetzwerk bietet. Mir ist es wichtig, mich für meinen Stadtteil und meinen Bezirk einzusetzen, deshalb vertrete ich seit 2019 Farmsen-Berne und Bramfeld in der Bezirksversammlung.
Ich bin Jahrgang 1973, ledig, Berufskraftfahrer und war zuletzt im Bergen- und Abschleppgewerbe tätig. Ich bin seit 2023 aktives Mitglied des AfD-Bezirksverbands Wandsbeks. Meine Schwerpunkte sind Steuererleichterungen und Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften für Wirtschaft und Gastronomie.
Ich setze mich für die Menschen in unserem Stadtteil ein. Familien in jeglicher Zusammensetzung und insbesondere die Kinder liegen mir am Herzen. Zu einem familienfreundlichen Bezirk gehören Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, gute Sportangebote, ein funktionierender Personennahverkehr und sozialer Wohnungsbau. Familien brauchen in allen Bereichen die beste Unterstützung, dafür setze ich mich ein.
Ich bin verheiratet und habe früher als professioneller Scherenschnittkünstler gearbeitet. Kunst ist nicht nur Schwarz-Weiß, sondern auch farbig, vielseitig, mal laut oder leise; aber immer zum Staunen. Ich möchte, dass sich Menschen mit künstlerischem/kunsthandwerklichem Hintergrund im öffentlichen Raum unseres Bezirks frei, unkompliziert und unbürokratisch präsentieren dürfen.
Rentner (66). Verheiratet, zwei erwachsene Kinder, lebe seit über sechzig Jahren in Bramfeld. Ich bin in der Erwachsenenbildung tätig und habe mich viele Jahre als Betriebsrat für die Belange der Arbeitnehmer*innen eingesetzt. Ich bin aktiv in der Kommunalpolitik und engagiere mich für eine menschengerechte Verkehrsinfrastruktur und mehr Bürger*innenbeteiligung. Foto: Harald Singler
Für Volksdorf und die Walddörfer möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen und den Charakter unserer Stadtteile erhalten. Durch mein ehrenamtliches Engagement kenne ich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gut. Attraktive Ortskerne, ein guter ÖPNV, sichere Schulwege und mehr Sicherheit sind einige der Themen, für die ich mich in den kommenden fünf Jahren engagieren möchte.
Als Unternehmer bin ich sehr pragmatisch und lösungsorientiert veranlagt, was in der Bezirksversammlung dringend mehr benötigt wird. Ich möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Volksdorf als die Experten für Ihre unmittelbare Umgebung endlich auf Augenhöhe ernstgenommen werden. Mein Schwerpunkt habe ich in der Mobilitätspolitik. Hier kämpfe ich für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die sich nicht ausschließlich am Fahrrad orientiert.
Ich, geb. 1964, verh., zwei Kinder, Studium der BWL und Inh. eines Ingenieurbüros. Seit 2019 bin ich Mitglied der AfD, seit 2021 für die AfD-BZF Wandsbek in mehreren Ausschüssen der BZW sowie als Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstands HH und des AfD-BZW tätig. Besonders am Herzen liegen mir der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur und der Straßen sowie eine Politik des gesunden Menschenverstandes.
Ich bin Architektin, Hobby-Imkerin und Mutter von vier Kindern. Auch deswegen liegen mir der Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie und unserer grünen Walddörfer sehr am Herzen. Auf den Wandbeker Straßen brauchen wir Platz für alle mit besseren Bedingungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und ganz besonders die Kinder auf dem Weg zur Schule.
Ingenieur a. D. (73). Seit 2008 im Regionalausschuss Walddörfer. Fachsprecher im Planungsausschuss, für Wohnungsbau und Wirtschaftspolitik. Engagement für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz. Gegen Erwerbslosigkeit und Niedriglöhne. Kampf für bezahlbaren Wohnraum, gemeinschaftliche und gemeinnützige Wohnformen und eine klimagerechte Stadtplanung.
Politische Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Zukunft. Gemeinsam mit den Schulen in den Walddörfern will ich das Projekt Jugend im Parlament in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützen. Als junge Mutter ist es mir ein persönliches Anliegen, die Interessen von Familien mit Kindern zu vertreten. Dazu gehören für mich gute Kinderbetreuung, sichere Schulwege und die Ausstattung unserer Spielplätze.
Wir wollen sicherstellen, dass alle sicher an ihr Ziel kommen, ganz egal ob mit dem Fahrrad oder Auto, zu Fuß oder mit dem ÖPNV. Dafür braucht es sichere Wege, mehr Busse und bessere Straßen. Eine junge Perspektive: Junge Menschen sind die Zukunft, auch für unsere Walddörfer. Wir müssen sie aktiv an der Entwicklung unserer Stadtteile beteiligen und dafür sorgen, dass die Walddörfer für junge Menschen attraktiv bleiben.
Als Fachsprecherin für Frauen und Kultur der FDP Hamburg und als Kreisvorsitzende im Kreis Alstertal Walddörfer setze ich mich vor allem für die Belange von Frauen und jungen Menschen ein. Ich versuche unterschiedliche Räume zu öffnen, um Neues zu ermöglichen. Durch meine Profession als Diplom Kommunikationsdesignerin ist ein offener und wertschätzender Austausch der einzige Weg für ein vernünftiges Miteinander. Meine tiefe Überzeugung ist es, dass die Lösung der meisten unserer Probleme in einer gerechten Bildung für alle liegt, die weder vom Elternhaus abhängt noch vom Stadtteil, in dem man zur Schule geht.
Bauingenieurin (50). Seit über 20 Jahren Wandsbekerin und seit 2016 „zugewählte“ Bürgerin für DIE LINKE in der Bezirksversammlung. Mein besonderes Anliegen ist die Unterstützung von Menschen mit sozialen und körperlichen Einschränkungen. Mit meiner Fachexpertise in Bau- und Umwelttechnik sowie Stadt- und Verkehrsplanung strebe ich eine transparente und sozial gerechte Politik an. Foto: Harald Singler
Birgit Wolff (geb. 1952), Medizinjournalistin, seit 2019 Mitglied der Wandsbeker Bezirksversammlung, Vorsitzende der FDP-Fraktion: An der Politik für den Bezirk mag ich die Bürgernähe. Mich mit den Menschen vor Ort austauschen und mich kümmern. Auch, um Ausgrenzung zu verhindern. Beispiel: technische Ausgrenzung. Vieles geht nur noch online, das überfordert nicht nur ältere Menschen. Es wird zu wenig gebaut – das grenzt Menschen aus, die Wohnraum brauchen. Auch Kleinwohnungen fehlen: Azubis finden keine Bleibe und Betriebe keine Azubis mehr. Das Vernichten von Parkplätzen ist auch soziale Ausgrenzung! Die Überbetonung von Radverkehr diskriminiert Menschen, für die das Rad keine Lösung ist. Bäume fällen gefährdet die Gesundheit zumal bei Hitze. Und ein Bezirksamt, das Bürger nur anhören, aber nicht beteiligen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Hier setzen wir an: Wir sind für die Menschen da und ihr Potential – nur zusammen schaffen wir Zukunft. Bild Quelle : Lichtliebe
Dr. Natalie Hochheim ist Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hamburg und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wandsbek. Dr. Natalie Hochheim ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder (18 und 16 Jahre alt). „Als promovierte Wirtschaftshistorikerin weiß ich um die Wichtigkeit des Engagements für das Gemeinwohl. In diesem Sinne setzte ich mich für mehr Sicherheit und Ordnung in den Stadtteilen, eine starke Wirtschaft und einen funktionierenden Verkehrsfluss ein. Durch eine nachhaltige Stadtentwicklung wollen wir zudem eine hohe Lebensqualität in allen Stadtteilen sicherstellen. Dafür brauchen wir als Bezirk eine starke Stimme innerhalb Hamburgs. Wählen Sie die CDU für einen starken Bezirk Wandsbek – für die Menschen vor Ort.“
Wir möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Wandsbek gestalten. Den Themen Betreuung und Bildung sowie Hilfe für Kinder und Jugendliche und ihre Familien räumen wir höchste Priorität ein, da sie zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit maßgeblich beitragen. Die soziale Infrastruktur muss mit der Bevölkerungsentwicklung stetig mithalten und ist entsprechend fortlaufend anzupassen. Wir stehen für eine gute Mobilität für alle, ob mit dem Rad, zu Fuß, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto. Das gilt für den Wirtschaftsverkehr und diejenigen, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind, aber genauso auch für diejenigen, die einfach gerne Auto fahren. Seit 2011 haben wir den Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Diese Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum ist seither ein großer und bundesweit anerkannter Erfolg, auf den wir stolz sind.
Ich bin verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebe im dörflichen Rahlstedt-Oldenfelde. Knapp 40 Jahre arbeitete ich zuerst als Deutschlehrer für türkische junge Männer, dann als Lehrer und Schulleiter an Grund-Haupt- und Real/ Stadtteilschulen in St. Georg, Wandsbek und Barmbek-Nord und bin jetzt im Ruhestand. Mitglied der AfD seit 2013, heute Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek. Politik fällt nicht vom Himmel, sondern wird von Politikern gemacht: Die irrsinnigen Energie-Verkehrs-Klima-Zuwanderungswenden, die zu Inflation, Stau, Wohnungsnot, Verlust von Arbeitsplätzen, Sicherheit und Heimat führen, werden in Berlin erdacht, hier in Wandsbek umgesetzt. Ich möchte wieder „normale“ Politik machen: Unseren Wohlstand sichern, Wohnungen für die schon „länger hier lebenden“ bauen, Hauptverkehrsstraßen sanieren, nicht zurückbauen! Politik muss von Vernunft, nicht von Ideologie geleitet sein!
Ich bin 52 Jahre alt und von Beruf Informatikerin. Seit 25 Jahren wohne ich mit meiner Familie in Rahlstedt. Politische Ämter: Stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung -Kreisvorsitzende der Wandsbeker Grünen. Mir sind ein gutes Miteinander und ein wertschätzender Dialog wichtig, auch bei unterschiedlichen Meinungen. Dafür setze ich mich ein: Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen - nicht auf Grünflächen, pünktliche Busse und Bahnen; Bau der S4 und U5, weniger Einzelhandels-Leerstand; Erhaltung der Wochenmärkte, Jugendclubs, Seniorenangebote und Kulturzentren, Schutz für Geflüchtete in Hamburg und eine gerechte Verteilung über den gesamten Bezirk, mehr öffentliche Blühwiesen, um die Artenvielfalt zu fördern, Ausbau von Fernwärme und Umstieg auf Heizungen, die weder Kohle, Öl noch Gas verbrennen. Freie Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Bitte gehen Sie am 9. Juni wählen!
Seit 2019 bin ich (38) Bauingenieur und ver.di-Vertrauensmann, Mitglied der Wandsbeker Bezirksversammlung mit den Schwerpunkten Haushalt sowie Kinder- und Jugendpolitik. Außerhalb der Kommunalpolitik engagiere ich mich bei Welcome to Wandsbek, der Stiftung Eilbeker Gemeindehaus und der Initiative Marienthal bleibt bunt. Ich habe mich in Wandsbek in dieser Legislatur vor allem für eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Immerhin konnten wir so im letzten Jahr erreichen, dass es mehr Ferienangebote in Wandsbek für Kinder gibt, die aus verschiedenen Gründen nicht in den Urlaub fahren können. Dass wir die Kinder- und Jugendarbeit endlich bedarfsgerecht ausfinanzieren, bleibt mein Anspruch. Außerdem möchte ich mich für eine Stärkung des öffentlichen Raums einsetzen. Mehr Sitzgelegenheiten, mehr öffentliche Toiletten, mehr Räume für Vereine, Initiativen, Künstler*innen, Senior*innen und Jugendliche.
1 Demokratie, Freiheit und Pluralismus sind die Grundordnung nach der wir in Deutschland leben wollen und die im Grundgesetz verankert sind. Sehen Sie es als Gefahr, dass der demokratische Diskurs in der Gesellschaft sich zunehmend polarisiert?
Das ist sehr gut formuliert, darauf gibt es nur ein JA als Antwort. Es geht um die Grundregeln unseres Miteinanders auf der Basis unseres Grundgesetzes und es braucht die Übereinkunft der Bevölkerung, dass diese Regeln für alle gelten. Auch im kommunalen Bereich gibt es Herausforderungen, die manche Bürgerinnen und Bürger an ihre Grenzen bringen und in – oft lautstarke – Opposition zu anderen Teilen der Bevölkerung. Das ist eine Herausforderung für demokratische Kräfte, die Grundordnung und das Miteinander zu stärken und entsprechend gegenzuhalten. Auch die demokratischen Kräfte unterliegen dabei immer wieder seitens der Öffentlichkeit der wechselnden Einteilung in „gut“ oder „böse“. Was wir verlernen gerade, ist die Wertschätzung von Kompromissen als fairem gemeinsamem Nenner.
Die CDU sieht eine gesunde, vielfältige und lebendige Diskussionskultur als grundlegend für eine demokratische Gesellschaft. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Meinungen, die diskutiert werden können und müssen. Jedoch nehmen wir zunehmende politische Polarisierung und anwachsenden Populismus mit Sorge wahr. Diskussionsansätze, die abseits unseres Wertesystems unseres Grundgesetzes stehen, lehnen wir ab. Ob politisch motivierten Extremismus von links und rechts als auch religiös motivierte Extremisten zielen darauf ab, unsere freiheit-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine Ordnung zu ersetzen, die ihre ideologischen Vorstellungen entspricht. Erst kürzlich von Islamisten geforderte Einführung eines Kalifats, ist nicht hinzunehmen. Jegliche Form von Extremismus darf nicht toleriert werden.
Vielfältige Meinungen sind ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, doch müssen diese Meinungen stets auf soliden Fakten basieren und nicht auf Halbwahrheiten oder Populismus.
Im Internet und auf Social Media werden oft vereinfachte Lösungen für komplexe Probleme angeboten, was zu einer Verzerrung der Realität führen kann. Zudem fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik entfremdet, als ob sie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit sollte durch mehr politische Bildung und Teilhabe überwunden werden. Deshalb bin ich ein Fan der Bürgerräte. Außerdem können politische Bildung und Aufklärung in Schulen dazu beitragen, das Verständnis für politische Prozesse zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, aktiv am demokratischen Leben teilzunehmen.
Der Leiter der Diakonie (650000 Mitarbeiter) will alle AfD nahen Angestellten und Ehrenamtlichen entlassen. Die Bundesregierung gibt 350 Millionen € Steuergelder an oft linksextreme „Aktivisten“ zum „Kampf gegen rechts“, umbenannt in „Demokratie leben“, mit dem Auftrag, die neue Oppositionspartei zu bekämpfen. In Umfragen geben über 65% der Befragten an, dass sie sich nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu äußern. Diffamierende Begriffe wie „Klimawandelleugner“, „Coronaleugner“, „Putinfreunde“ „Rassisten“ oder schlimmere gegenüber Kritikern der Regierungspolitik würgen einen konstruktiven Austausch ab und sind undemokratisch. Wir stehen für freie Meinungsäußerung! Eine Zensur findet, auch im Internet, nicht statt!
Die SPD ist die Hamburg-Partei und fest in allen Stadtteilen, Milieus und Themen verankert. Wir sind Kollegin, Nachbar und Bürgermeister, aktiv in Vereinen und Initiativen und packen überall an, um unsere Stadt jeden Tag ein wenig lebenswerter zu machen und um unser Gemeinwesen in den nächsten Jahren erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten. In einer Zeit, in der unsere Demokratie immer stärker bedroht wird, geht es aber auch um die Zukunft unserer weltoffenen und toleranten Stadt. Wir sind überzeugt: Politische Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Zukunft. Daher fördern wir Bildungsangebote und Projekte zur Demokratieförderung.
2 Die Gesellschaft wird immer weiter gespalten, Engagement besonders in Vereinen geht zurück. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Wir setzen uns laut und entschieden ein für ehrliche Bürgerbeteiligung. Das entwickelt auch Mitverantwortung. Als Freie Demokraten sind wir Anhänger der Zivilgesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger Wertschätzung erfahren - wenn das Bezirksamt es ausreichend findet, die Bürger nur zu informieren, ist das für uns mangelhaft. Wir wehren uns entschieden gegen Umerziehungs-Politik, die vorgibt, wie man zu leben hat – das hat noch nie gesund funktioniert. Die spaltenden Auswirkungen ziehen sich inzwischen durch alle Ebenen der Gesellschaft. Ohne Vereine und bürgerschaftliches Engagement aber geht unser Land unter. Schon allein aus unserer Grundhaltung, dass wir Potential und Leistung der Menschen wertschätzen, richtet sich unsere Politik in allen Bereichen auf Pragmatismus statt Ideologie.
Das Ehrenamt ist eine tragende Säule in einer funktionierenden Gesellschaft. In einer Großstadt wie Hamburg sind freiwilliges Engagement und Ehrenamt von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt. Ob Sportvereine, Katastrophenschutz, Senioren- und Jugendarbeit und vieles mehr, Ehrenamt verbindet die gesellschaftlichen Gruppen. Dies gilt es weiter zu fördern. Die CDU setzt sich für eine seit vielen Jahren geforderte zügige Umsetzung der Engagement-Karte für das Ehrenamt ein. Kürzungen von Haushaltsmitteln auf Bundesebene dürfen nicht weiter zu Lasten des Ehrenamtes in Hamburg und im Bezirk Wandsbek gehen.
Die Erwartungen in unserer Gesellschaft sind hoch: eine 40-Stunden-Woche, tägliches Pendeln und die Kindererziehung lassen oft wenig Raum für ehrenamtliche Tätigkeiten. Doch gerade Ehrenämter sind es, die Sinn stiften und ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Wir müssen unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überdenken. Konzepte wie die "Stadt der kurzen Wege" können dazu beitragen, dass Dienstleistungen und Arbeitsplätze näher an den Wohnort gebracht werden, wodurch Zeit gespart und Raum für ehrenamtliches Engagement geschaffen wird. Mehr Unterstützung für Familien und eine paritätische Arbeitsteilung in der Familie sind ebenfalls entscheidend, damit sich alle gleichermaßen engagieren können. Zudem braucht es mehr Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten, um einen Kulturwandel hin zu mehr Gemeinsinn und weniger Konsumorientierung zu bewirken.
Ehrenamtliches, und damit unentgeltlichen Einsatz kann nur derjenige erbringen, der nach seiner Berufstätigkeit noch Zeit und Kraft hat, sich zu engagieren. Bei immer höherer zeitlicher Belastung im Beruf, Mehrarbeit, um bei Inflation, Steuern und Abgaben „über die Runden“ zu kommen, wird es oft eng. Vereine fördern die Integration. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um politisch zu verantwortende Fehlentwicklungen zu verdecken. Dies aber überfordert viele Ehrenamtliche, sie ziehen sich zurück. Die Arbeit im Verein muss Spaß machen und selbstbestimmt sein! Eine gegen die AfD von allen anderen Parteien beschlossene Überwachung der Vereine auf „politische Korrektheit“ lehnen wir strikt ab!
Vereine stärken den Einzelnen und stützen unsere Gesellschaft. Gerade in so herausfordernden Zeiten ist es unser Anliegen, auf die Impulse und den Stellenwert, den der Sport inmitten der Gesellschaft hat, hinzuweisen. Eine moderne Sportinfrastruktur bildet dafür die Grundlage. Besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen unseres Bezirks.
3 Der Bildungsstand in den Schulen befindet sich im extrem desolaten Zustand. Das beginnt bereits in der Grundschule. Stundenausfall und niedriges Niveau tragen dazu bei. Kinder werden von Fremden und nicht von der Familie aufgezogen und erzogen. Mobbing ist hier ein großes Problem. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Im Bildungsbereich haben wir Bezirkspolitiker wenig Einfluss - das ist Ländersache. Aber ein paar Ansatzmöglichkeiten gibt es doch. Beispielsweise engagieren wir uns für Vielfalt und Erhalt privater Kindergärten. Hier gibt es ungemein inspirierende Konzepte, die alle darauf ausgelegt sind, Kindern spezielle Fähigkeiten zu vermitteln, das Selbstwertgefühl zu stärken und Gemeinschaft zu üben. Mit den Kitas fängt es doch an! Bildungschancen starten vor der Schule. Studien zeigen auch, dass es manchen Kindern gut tut, in einer förderlichen Gruppe groß zu werden und eben nicht in einem schwierigen Umfeld in der eigenen Familie. Auch wichtig ist uns die Umsetzung des Startchancen-Programms, ein „Kind“ der FDP und nun umgesetzt auf Bundesebene. Bildung ist das A&O – auch für Kinderseelen.
Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist von enormer Bedeutung, denn Schule ist mehr als Bildung. Der Ausbau der Kapazitäten in Schulen konzentrierte sich in den vergangenen Jahren vorwiegend auf die Erhöhung der Quantität, während die Qualität häufig vernachlässigt wurde. Es ist unerlässlich, die Vernetzung von Eltern, Kinder- und Landesgesundheitsdienst sowie anderen Trägern sozialer Unterstützungsangebote systematisch zu stärken. Die Ganztagsbetreuung an der Schule wird für immer mehr Familien ein zwingend erforderliches Angebot. Wir als CDU setzen uns dafür ein, die nachmittäglichen Programme im Sinne einer Stärkung von Kindern und Familie weiterzuentwickeln. Anzeichen von Schülermobbing muss stets sehr ernst genommen werden. Die Prävention gegen Mobbing an Schulen muss weiter verbessert werden und kann durch eine Stärkung der Strukturen besser begegnet werden.
Hier kommen viele unterschiedliche Themen zusammen. Wenn wir die Digitalisierung mit Augenmaß vorantreiben, kann das bspw. dabei helfen Stundenausfälle zu kompensieren und das Lernniveau zu erhöhen. Außerdem könnte es Lehrkräfte entlasten, sodass Sie mehr Kapazitäten dafür haben Vertrauenspersonen zu sein und die Schülerschaft in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die meisten Lehrkräfte sind sehr engagiert und hoffentlich mehr als nur Fremde für Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig muss der Medienkonsum reguliert werden, etwa durch die Aufbewahrung von Handys in Schließfächern während der Schulzeit. Zur Bekämpfung von Mobbing hat sich Aufklärungsarbeit bereits vielfach bewährt. Das ließe sich doch prima mit Maßnahmen zur politischen Bildung und Social Media-Aufklärung verbinden. So stärken wir Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen der digitalen Welt.
Das Leistungsniveau der Schulen ist je nach Standort sehr unterschiedlich. Hier rächt sich das völlige Versagen in der Einwanderungspolitik und die Gleichmacherei in der Schulpolitik. Schüler lernen am Besten in etwa gleichstarken Lerngruppen, das heißt, wir müssen wieder stärker differenzierte Schulformen einführen. Zusätzlich ist die Position des Lehrers zu stärken: Wir benötigen klare, verbindliche Lehrpläne. Auch die Eltern sind in die Pflicht zu nehmen: Eltern, die Lehrer ablehnen, weil sie weiblich sind, sind auf unsere Werte zu verpflichten. Islamistische Verschleierungen haben in der Schule nichts verloren.
Das Gegenteil ist der Fall: Fünf Jahre nach der letzten bundesweiten Lernstandsuntersuchung von Grundschülerinnen und Grundschülern bestätigt der neue IQB-Bildungstrend (PISA-Nachfolgestudie): Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben sich im Vergleich der 16 Bundesländer erneut erheblich verbessert. Beim Mobbing an Schulen setzen wir auf Projekte, die den Betroffenen helfen, sich gegen diese Form der Gewalt zuwappnen.
4 Aus aktuellem Anlass: Was unternimmt der Bezirk Wandsbek um die Integration von muslimischen Mitbürgern, speziell auch von Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Unserer Meinung nach priorisiert die von RotGrün geführte Bezirkspolitik zu sehr die Möglichkeiten des Staates – und damit auch all seine Limitierungen. Wir haben uns schon immer für die Offene Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt, es gibt auch viele hervorragend arbeitende private Träger, die sich der altersgerechten Integration widmen. Nur beispielhaft: die Sportvereine. Ebenso wie wir die Häuser der Jugend und die Bauspielplätze unterstützen, setzen wir uns auch ein für private Projekte wie – nur beispielsweise – das JuLe und das OHLE im Alstertal. Gemeinsam die Jugendzeit zu erleben ist ein unschätzbar wertvoller Baustein für eine Verbindung bis ins Erwachsenen-Leben und das Miteinander im Stadtteil. An dieser Stelle allen Aktiven vor Ort ein großes Danke!
Der Bezirk Wandsbek, wie auch die ganze Stadt Hamburg, verfolgt keine spezielle Integration muslimischer Mitbürger. Alle Maßnahmen, die insbesondere der Unterstützung des Ehrenamtes dienen, stehen allen Menschen ausländischer Herkunft zur Verfügung. Dass speziell Kinder und Jugendliche muslimischer Glaubensgemeinschaften einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen wurde bisher nicht genügend erkannt. In der Jugendhilfe ist die bei Kindern und Jugendlichen zunehmende strikte Anwendung von Verhaltensregeln streng gläubiger Muslime durchaus seit längerem bekannt. Schulen sprechen bereits laut über den Verlust jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit. Die CDU warnt seit langem vor den Folgen falsch eingesetzter Toleranz. Radikalisierungen müssen erkannt und unterbunden werden, hier sind der Bezirk und die ganze Stadt gefordert.
Der Integrationsbeirat Wandsbek wurde als erster bezirklicher Beirat bereits 2010 ins Leben gerufen und verfügt somit über viel Erfahrung. Er berät die Bezirksamtsleitung in Integrationsfragen. Die Mitglieder engagieren sich übrigens ehrenamtlich im Beirat. Viele Musliminnen und Muslime sind in Wandsbek aufgewachsen oder geboren und bestens integriert. Der Dialog mit den unterschiedlichen islamischen Gemeinden ist entscheidend bei der Frage, wie jene am besten erreicht werden können, die hier neu Fuß fassen oder sich noch nicht als Teil unserer Gesellschaft fühlen. Für Jugendliche und Kinder versuchen wir unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit ein breit gefächertes Angebot aus Beratungsstellen, Freizeitangeboten und Beteiligung zu schaffen. So unterstützen wir bspw. die Sportvereine im Bezirk finanziell als Integrationsbetreiber.
Integrieren kann sich nur jemand, der sich auch integrieren will. Neben der großen Anzahl an Menschen, die in den letzten Jahrzehnten eingewandert sind und heute beruflich und menschlich erfolgreiche Teile unserer modernen Stadtgesellschaft sind, gibt es immer stärker anwachsende Gruppen, die ihre religiös oder traditionell geprägten Lebensformen durchsetzen wollen. Siehe „Kalifat-Demonstrationen“. Wir brauchen eine neue Zielsetzung in der Verwendung unserer Steuern: Statt Förderung und Verklärung der Sitten und Religion der Herkunftsgesellschaften dürfen nur Veranstaltungen steuerlich finanziert werden, die dem positiven Kennenlernen, der Eingliederung in unser westlich-demokratisches Wertesystem führen!
Wir unterstützen sehr gern Projekte, wie z.B. die Nachbarschaftsmütter in Hohenhorst, die sich für die Integration im Stadtteil einsetzen. Mithilfe dieser und ähnlicher Projekte werden Hürden abgebaut, damit die Integration besser gelingen kann.
5 Einen zeitnahen Arzttermin zu bekommen ist heute ein sehr großes Problem. Wartezeiten bei Fachärzten von 6 bis 9 Monaten sind oft die Regel. Einige Praxen nehmen schon keine neuen Patienten mehr an. Hausarztpraxen kämpfen um ihre Existenz. Halten Sie alternative Versorgungsmodelle wie z.B. Gesundheitszentren- oder Kioske hilfreich den akuten Ärztenotstand kurz- bis mittelfristig zu bekämpfen?
Ein Kiosk kann keinen Arzt ersetzen, und wenn dort Ärztinnen und Ärzte und medizinisch geschulte Mitarbeiter/innen arbeiten, fehlen sie in den Praxen und Kliniken. Kioske sind keine Antwort auf das akute Problem, dass Ausgaben und Einnahmen in den Praxen aus dem Lot geraten sind - was auf Bundesebene gelöst werden muss. Aber solche Kioske haben auch – wenn sie entsprechend angelegt sind – eine entlastende Funktion: Viele Menschen können mit alltäglichen Gesundheit-Störungen und kleineren Verletzungen nicht mehr umgehen. Noch ungeklärt ist die Frage der Verantwortung: Was, wenn eine ernsthafte Erkrankung übersehen wurde? Wir denken, das ist noch unausgegoren, wie das zum Wohle der Bevölkerung, zur Entlastung der Praxen und zum Schutz der Kiosk-Mitarbeiterteams ausgestaltet werden muss.
Hamburgs Einwohnerzahlen wachsen seit Jahren und dementsprechend wächst der Bedarf an Kitas und Schulen, aber auch an Kinder-, Facharzt- und hausärztlichen Praxen sowie der gesamten sozialen Infrastruktur der Stadtteile. Um die medizinische und pflegerische Versorgung in allen Stadtteilen und für alle Altersgruppen sicherzustellen, wollen wir als CDU bestehende Strukturen wie Arztpraxen und Apotheken stärken, statt Versorgung zweiter Klasse zu schaffen (Gesundheitskioske). Nur durch gemeinsames Engagement auf kommunaler, Bürgerschafts- und Bundesebene kann dies gelingen, weshalb die CDU auf allen Ebenen im engen Austausch zusammenarbeitet.
Wir begrüßen Gesundheitskioske und -zentren als Ergänzung, um den Ärztenotstand kurz- bis mittelfristig zu lindern. Sie bieten niedrigschwellige, wohnortnahe medizinische Beratung und können so zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Die Telefonnummer “116117” und die dazugehörige Homepage sind bereits hervorragende Instrumente zur Terminvergabe. Ihre Bekanntheit und Nutzung sollten gefördert werden. Ältere Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund sollte der Zugang zu diesem digitalen Angebot durch Schulungen erleichtert werden. Auch hier sehe ich noch großes Ausbaupotential im digitalen Bereich, um die medizinische Versorgung für alle zugänglicher zu machen.
Neben einer hohen Zuwanderung an Patienten, die einen hohen Beratungsbedarf haben, haben wir eine Abwanderung von Ärzten in Hamburg aus Problemgebieten. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, dort zu arbeiten. Dies kann der Bezirk unterstützen. Alternative Versorgungsmodelle sollten erprobt werden, dies liegt allerdings nicht in der Hand der Bezirkspolitik.
Die Versorgung der Stadtteile mit Arztpraxen ist Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung. Wir unterstützen aber sehr gern innovative Projekte unterstützen wie Gesundheitskiosk in Bramfeld, die helfen, den Zugang zu ärztlicher Versorgung zu ebnen.
6 Zur Verkehrswende gehören auch Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, E-Roller und E-Bikes. Bei allen ist das Problem der Haftbarkeit bei rücksichtslosem Fahrverhalten sehr kritisch zu sehen. Wäre es sinnvoll eine Kennzeichnungspflicht einzuführen?
Das ist eine Frage, die viele Menschen sehr bewegt und unterschiedlich bewerten – vermutlich auch in allen Parteien. Viele nicht zuletzt Ältere sind für mehr Kennzeichnungspflicht, viele andere entschieden dagegen. Wir hatten an einem Infostand auch schon einen Radfahrer, der dann auch eine Kennzeichnungspflicht für Fußgänger wollte, die auf dem Radweg spazieren gehen. Es ist ganz sicher notwendig, dass wir dazu einen Diskus beginnen, der die Pros und Contras pragmatisch und nicht ideologisch angeht und vor allem dazu beiträgt, Mobilität für alle sicherer zu machen. Wenn sich heute manche Menschen nicht mehr aufs Rad trauen, weil sie sich drangsaliert fühlen von anderen Radfahrenden (Fußgängern, Hundehaltern, Autos…) – dann ist das keine gute Antwort auf die gewünschte Mobilitätswende.
Sicherheit im Straßenverkehr hat für die CDU oberste Priorität. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt seit Jahren. Verkehrsführung und Beschilderung müssen deutlich und verständlich sein. Rücksicht ist im Verkehr zwar eine wichtige Eigenschaft, ersetzt aber nicht verkehrsrechtliche Vorgaben. Wichtig ist, dass die Einhaltung der Regeln durch alle Verkehrsteilnehmer seitens der Polizei wieder kontrolliert wird. Die steigende Zahl an Unfällen mit E-Scootern zeigt, dass hier Regulierungsbedarf besteht. Damit Fußgänger nicht über achtlos abgestellte E-Scooter stolpern, werden wir Abstellzonen an hoch frequentierten Orten einrichten lassen. Die
Anbieter müssen verpflichtet werden, durch technische Lösungen regelwidriges Verhalten zu sanktionieren und damit zu reduzieren.
Es ist gut, dass Leihroller und -Fahrräder über Kennzeichen verfügen. Im privaten Bereich halte ich das aktuell für kontraproduktiv. Der Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel sollte nicht durch Bürokratie erschwert werden. Ich denke jedoch, dass es sinnvoll wäre, mehr Bewusstsein für die Verkehrsregeln zu schaffen. Manche Menschen scheinen sich nicht darüber bewusst, dass zum Beispiel das Radfahren auf der falschen Straßenseite eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Außerdem sollten alle Verkehrsteilnehmenden wieder lernen, mit mehr Rücksicht zu agieren. Noch mehr können wir jedoch erreichen, indem wir den Fuß-, Rad- und Autoverkehr besser voneinander trennen, durch sichere Radwege.
Eine Kennzeichen-Pflicht kommt für die AfD nur für risikobehaftete motorisierte Fahrzeuge wie Lastenfahrräder in Betracht. E-Roller haben bereits, allerdings sehr kleine, Versicherungskennzeichen. Grundsätzlich steht die AfD für Bürokratieabbau, eine pauschale Kennzeichen-Pflicht für Fahrräder würde dies konterkarieren. Eine freiwillige Kennzeichnung ist allerdings eine gute Maßnahme gegen den überhandnehmenden Fahrraddiebstahl.
Wir stehen für eine gute Mobilität für alle, bei der alle am Verkehr teilnehmenden rücksichtsvoll miteinander umgehen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Sensibilisierung sprechen wir uns für die weitere Errichtung von Dialogdisplays aus, besonders an neuralgischen Punkten entlang der Schulwege.
7 Die Politik möchte, dass die Bürger zunehmend auf öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Hier gibt es jedoch oftmals Probleme bei der Verkehrsführung, speziell in engen Straßen. Findet eine Abstimmung zwischen politischem Wollen und Bürgerinteressen (auch Anwohnern) statt?
Klares Nein. Das gilt auch hinsichtlich der Parkplätze. Wenn man sein Auto stehen lassen soll, muss es auch irgendwo stehen können. Wir erwarten, dass für jeden Parkplatz, der vernichtet wird, ein angemessener Ersatz geschaffen wird. Gerne auch in Form von Quartiersgaragen. Die Bewohnerzahl in Hamburg steigt erheblich und damit die Anzahl der privat genutzten PKW. Nur: Die Straßen wachsen halt nicht mit. Wir sind in engem Austausch mit vielen Bürger-Initiativen und alle eint, dass sie sich nicht gefragt, einbezogen und ernstgenommen fühlen - kurz: schlicht überfahren. Wir fordern seit ewig mehr echte Bürger-Beteiligung. Auch und gerade, wenn Straßenarbeiten Umwege durch Wohngebiete erfordern. Nur am Rande: Der ÖPNV ist nicht überall eine wirkliche Alternative…
Das Leben im modernen Hamburg zeichnet sich durch vielfältige Möglichkeiten der Mobilität aus, die gut aufeinander abgestimmt sein müssen. Eine vernünftige, zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik muss umfassende Angebote schaffen. Dazu gehört es, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick zu nehmen und einen fairen Mobilitätsmix einzuführen. Realismus statt Wunschdenken, ist hier das Motto. Nicht in jeder Straße kann allen Verkehrsteilnehmern der benötigte Platz exklusiv zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine intelligente Nutzung erforderlich. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist dabei sehr wichtig, um Akzeptanz zu erzielen und lokale Kenntnisse mit einzubeziehen. Die CDU nimmt die Rolle als Vermittler zwischen lokalen Interessen und der Verwaltung sehr ernst, damit pragmatische Lösungen für Rahlstedt erzielt werden können.
Es ist eine Herausforderung, alle Wünsche zu erfüllen, da unterschiedliche Interessen abgewogen werden müssen. Die Frage, ob der Wunsch, keinen Busverkehr in der eigenen Straße zu haben, gegenüber der Notwendigkeit einer Busanbindung, überwiegt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Hier ist ein transparenter Dialog zwischen Politik, Verkehrsplanern und Anwohnern entscheidend, um zu Lösungen zu kommen, die sowohl die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als auch den Erhalt der Lebensqualität in Wohngebieten berücksichtigen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren technische Fortschritte im Bereich des Nahverkehrs erleben, die uns mittelfristig ermöglichen, in Randgebieten auf kleinere Fahrzeuge umzusteigen. In diesem Sinne wäre der große Bus in der kleinen und engen Straße nur als Übergangslösung zu betrachten.
Der Verkehr muss fließen! Wenn PKW durch ideologisch bedingte Baumaßnahmen ausgebremst werden, stehen noch eher die öffentlichen Busse im Stau. Die Bürger kennen ihr Quartier und damit oft auch gute Lösungen. Die Initiative „Rettet die Rodigallee“ hat klar auf die Problematik des Rückbaus der Straße hingewiesen und tausende Unterschriften dagegen gesammelt. Der rot-grüne Senat übergeht diese einfach. Wir stehen für Bürgerbeteiligung. Es muss bei den vorgegebenen Verkehrsstrukturen gemeinsam ohne Vor-Festlegungen um die beste Lösung gerungen werden! Das „Regelwerk Straßenbau“ ist eine gute Leitlinie, muss aber an den Einzelfall angepasst werden.
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit in der Bezirksversammlung. Wir achten sehr darauf, dass bei Planungen die Anregungen und Wünsche der Bürger:innen einbezogen werden.
8 Bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht zu finden, ist fast unmöglich, wenn selbst Vollzeitbeschäftigte sich Sozialwohnungen nicht leisten können. Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen und Wohngeld angewiesen sind.
Da haben wir klare Konzepte und klare Forderungen, die wir immer und immer wieder einbringen - die derzeit aber vor allem an der rotgrünen Bezirksregierung scheitern. Wir stehen für E wie einfach bauen - das heißt auch: modular. Das geht heute auch chic! Wir sind für weniger Bürokratie und vereinfachte Verfahren. Wir plädieren für weniger Sonderwünsche, was alles noch schön wäre für Umwelt- und Klimaziele. Wir brauchen mehr kleine Wohnungen, um den mehr als 50 % Einzelhaushalten überhaupt ein Angebot machen zu können. Und alters- und behindertengerechte Wohnungen, was vor allem eine Planungsfrage ist. Wir erwarten Förderung für Wohneigentum und Entlastungen von Bürokratie. Das Wandsbeker Bezirksamt hat noch nicht so genau hingehört, wo der Weg hingehen muss. Aber das schaffen wir noch.
Jedes Jahr sinkt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in unserer Stadt, während gleichzeitig die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Wir setzen uns für mehr öffentlich geförderten Wohnraum ein, insbesondere um Familien und Arbeitskräfte in der Stadt zu halten.
Eine Verbesserung des angespannten Wohnungsmarktes ist vor allem durch ein Angebot an mehr Wohnungen zu erzielen. Das Wohnungsangebot, insbesondere auch von Sozialwohnungen, sollte nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen erhöht werden. Es bedarf der gemeinsamen Kraftanstrengung der norddeutschen Region, um mehr bezahlbaren Wohnungsraum in der Metropolregion zu schaffen. Zudem muss der Wohnungsbau kreativer und günstiger erfolgen. Seit Jahren leerstehende Büros könnten zu Wohnzwecken umgenutzt werden, Bauauflagen von der Verwaltung verringert, um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.
Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum, aber wir müssen auch die Verteilung des vorhandenen Wohnraums überdenken. Eine Möglichkeit besteht darin, Anreize für ältere Menschen zu schaffen, die allein in großen Wohnungen leben, um diese zu teilen oder gegen kleinere Einheiten zu tauschen. Dies könnte durch Unterstützung beim Umzug oder durch Wohnraum-Tauschbörsen geschehen. Solche Angebote sollten weiter ausgebaut und gefördert werden, z.B. durch spezielle Betreuungsstellen. Dadurch können wir nicht nur auf nachhaltige Weise mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, sondern auch die soziale Integration fördern und dazu beitragen, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen und Wohngeld angewiesen sind.
Der gesamte für den Steuerzahler sehr teure Zubau an Sozialwohnungen im Bezirk Wandsbek reicht nicht einmal, um alle Zuwanderer in die Sozialsysteme zu versorgen. Ohne eine sehr klare Begrenzung dieser Personengruppe, die vorrangig vor den „schon länger hier Lebenden“ Wohnungen erhält, wird es keine Lösung geben.
In den letzten Jahren sind fast 15 000 Einheimische aus Hamburg weggezogen. Etwa 100 000 sind als „Flüchtlinge“ (ohne Ukraine) aus dem Ausland zugewandert. Die AfD hat in der Bezirksversammlung einen Zuzugstopp gefordert, alle anderen Parteien haben diesen abgelehnt. Nicht nur dies, Hamburg wirbt als „sicherer Hafen“ um weitere Zuwanderer.
Unsere Stadtentwicklung kurz zusammengefasst: „Bezahlbarer Wohnraum für alle, Wohnungsbau fördern, Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und klimagerecht weiterentwickeln.“ Und mit Einführung des dritten Förderwegs baut Hamburg seinen bundesweiten Vorsprung im sozialen Wohnungsbau weiter aus und schafft mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Indem wir den sozialen Wohnungsbau um einen zusätzlichen Förderweg erweitern, erhalten auch Haushalte mit mittleren Einkommen, die von der Krise im freifinanzierten Segment besonders betroffen sind, die Möglichkeit auf öffentlich geförderten Wohnraum und eine Anfangsmiete von 12,10 Euro pro Quadratmeter.
9 Diverse Unternehmen haben sich bis heute nicht von den Maßnahmen der Corona-Pandemie erholt. Mit welchen Maßnahmen kann der Bezirk Wandsbek zur Erholung der Wirtschaft beitragen?
Nicht für jedes kriselnde Unternehmen ist die Corona-Pandemie Grund für die Firmenschließung. Manches Gewerbe, das schon vor Corona nicht stabil im Sattel saß, hat damals „lebensverlängernde Maßnahmen“ erhalten. In unserem Bezirk geht es beim Thema Wirtschaft vor allem um Standort und Platz. Als wir nachfragten, ob das Amt über Gewerbe-Leerstand informiert und mit Eigentümern im Gespräch sei, wurde gesagt: Über Gewerbeleerstand habe man keine Kenntnis. Das ist entschieden zu wenig. Natürlich soll sich das Amt nicht in Privatrecht einmischen - aber im Austausch stehen, wie die jeweilige Situation am besten gelöst werden kann, das darf und muss man schon erwarten. Wir sehen die Bezirke als Vor-Ort-Dienstleister ebenso in der Pflicht wie die zuständigen Kammern für Handel und Handwerk.
Erst einmal muss die Wirtschaft im Bezirk wieder mehr angehört werden. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, in Hamburg, wie auch im Bezirk Wandsbek. Erfolgreiche Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewährleisten solide Steuereinnahmen und sind die Basis für leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. Im Bezirk wollen wir eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik, Gewerbeflächen sichern und Bürokratie abbauen. Immer wieder werden wir vom Handel angesprochen, dass sie für ihre Kunden neben einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr insbesondere auch Parkplätze brauchen. Der massive Abbau von Parkplätzen durch Rot-Grün geht an den Forderungen der Wirtschaft deutlich vorbei. Die CDU macht eine wirtschaftsfreundliche Politik und setzt sich für eine starke Wirtschaft ein.
Durch den Ausbau des ÖPNV können wir für eine bessere Erreichbarkeit von Betrieben sorgen. Kürzere Arbeitswege sind attraktiv für Arbeitnehmer*innen und können somit dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Was den Einzelhandel angeht, so lassen sich durch die Begrünung und Aufwertung von Nahversorgungszentren gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: wir setzen dem Klimawandel und der Stadthitze etwas entgegen, erhöhen die Aufenthaltsqualität im Bereich des Einzelhandels und sorgen somit für mehr Laufkundschaft und Lebensqualität.
Die Corona-Zwangsmaßnahmen mit den „Lock-Downs“ haben die Kunden des Einzelhandels zu Internetanbietern getrieben. Dies sehen wir jetzt schmerzlich an den Leerständen in den Einkaufszentren und Fußgängerzonen. Weiterhin wurden Teile der Gastronomiekultur vernichtet, Beschäftigte dort wanderten ab. Der Bezirk kann versuchen, durch Aufwertung des Umfeldes, durch gute Verkehrsanbindungen und Parkmöglichkeiten, durch Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung die Aufenthaltsqualität in den Einkaufszonen zu steigern. Die Immobilieneigentümer werden hoffentlich dann durch entsprechende Mieten eine Ansiedlung neuer Gewerbe ermöglichen. Der politisch vorgegebene Kahlschlag wird allerdings nur langfristig geheilt werden können.
In Zeiten von Klimawandel, der Coronapandemie sowie Änderungen im Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, treten Konflikte zu Tage, die es vorher nicht oder nur selten gab. So ist es Aufgabe von Politik, auch der Wirtschaftspolitik, Lösungen zu finden, einen Ausgleich/Kompromiss zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Unternehmen zu finden, zu erarbeiten.