Wohnnebenkosten: „Hamburg ist trauriger Spitzenreiter“

Die BdSt-Vorsitzende Petra Ackmann erneuert ihren Appell:

„Mehr Entlastung wagen und die Grundsteuerreform dafür sinnvoll nutzen." 

(RB 06-22) Die hohen Wohnkosten empfinden die Bürger zunehmend als Belastung. Ein wesentlicher Kostentreiber ist auch der Staat, der durch Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung von neuem Wohnraum verteuert.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bei allen Bundesländern genau hingeschaut und die Wohnnebenkosten (Wasserentgelte, Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren, Rundfunkbeitrag sowie Grundsteuer B) verglichen. Das Ergebnis ist vor allem für Hamburg im Bereich der Grundsteuer alarmierend: Hamburg liegt – wie schon vor einem Jahr - an der Spitze (1.050,46 Euro). Und verlangt damit fast doppelt so hohe Steuern wie Düsseldorf (571,74 Euro). Der Durschnitt liegt bei 568,71 Euro. Am günstigsten ist die Grundsteuer in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg (296,11 Euro). Der Berechnung liegt ein Einfamilienhaus (Baujahr 2016, 120 m2 Wohnfläche und 300 m2 Grundstücksfläche) zugrunde.

„Diese Statistik macht deutlich, dass sich in Hamburg dringend etwas ändern muss“, sagt BdSt Hamburg-Vorsitzende Petra Ackmann (55). „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wohnen in Hamburg inzwischen nahezu unbezahlbar ist. Nicht nur hohe Mieten, auch hohe Wohnnebenkosten sind unsozial.“ Ackmann erneuert ihren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen.

Bisher lautet das Versprechen von Senator Dressel, dass sich das Volumen, das Hamburg aus der Grundsteuer einnimmt, insgesamt durch die Reform nicht erhöht. Es wird aber aufgrund der Neubewertung der Grundstücke zu Verschiebungen kommen. „Fakt ist, dass nicht nur Eigentümer mit der Grundsteuer belastet werden, sondern dass die Grundsteuer über die Mieten an alle Bürger weitergereicht wird“, so Petra Ackmann. „Am Ende trifft es vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig in der Tasche haben“, so Ackmann.

Die Grundsteuer hat 2020 in Hamburg zu einem Ertrag von 480 Millionen Euro geführt. Geld, das Mieter und Eigentümer aber auch Unternehmer Jahr für Jahr an die Hansestadt zahlen. Das sind bei 1,8 Millionen Einwohner im Durchschnitt 266 Euro pro Jahr.

Für was eigentlich? Für die Nutzung der Fläche? Für die Bereitstellung von Infrastruktur? Oder nur, weil es Grundsteuer immer schon gab und dies niemand in Frage stellt? Ist die Grundsteuer überhaupt nötig?

Über den Länderfinanzausgleich wird ohnehin pro Einwohner ein „Kopfgeld“ angerechnet. Das heißt, jeder Einwohner bringt der Stadt Hamburg als Bundesland finanziell einen Vorteil. Jeder Einwohner bringt Kauf- und Wirtschaftskraft in die Stadt, was wiederum über regionale Abgaben, Umsatzsteuer und Lohnsteuer der Hansestadt zugute kommt.

Fakt ist: Wohnen ist ein Menschenrecht. Und sollte daher möglichst kostengünstig sein. Davon ist Hamburg weit entfernt. Hamburg liegt hinter Berlin bei den Wohnnebenkosten insgesamt betrachtet auf Platz 2. Auch dies ist kein Rang auf den man im Senat stolz sein sollte.

Der BdSt Hamburg hat eine Mindestforderung: Die Politik sollte zumindest rudimentär erklären können, welcher Zusammenhang zwischen Besteuerungsgrundlage und Steuerverwendung liegt. Gerade wenn man aufwendige Berechnungsmethoden anwendet und diese unterschiedlichen Methoden alle irgendwie „gerechter“ sein sollen, müsste man schon erklären können, was genau in diesem Zusammenhang denn „gerecht“ ist. Für den BdSt Hamburg reicht es für „gerecht“ nicht, wenn hinterher genauso viel Geld für den Staat rauskommt wie vorher, aber anders verteilt.

Der Vollständigkeit wegen darf nicht unerwähnt bleiben, dass Hamburg bei den Kosten in den Bereichen Trinkwasser (13.), Schmutzwasser (9.), Niederschlagwassergebühren (12.) und Abfall (7.) im Ländervergleich eher besser abschneidet. Weitere Infos gibt es unter www.steuerzahler-hamburg.de