Vor der Personalkostenbremse gönnt sich der Senat noch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahler-Pulle

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Senats über den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/24  erklärt Petra Ackmann, die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: 

„Das Positive vorweg: Der Bund der Steuerzahler begrüßt ausdrücklich, dass der Senat mehr Geld für Lehrer und Polizisten bereitstellen möchte. Auch das klare Bekenntnis zur Schuldenbremse ist positiv. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob die finanzielle Aufstockung in den sieben Bezirksämtern sowie der Justizbehörde gerechtfertigt ist. Sicherlich wuchs in vielen Bereichen im Zuge der Corona-Krise das Arbeitsaufkommen. Doch dieser Zustand sollte sich inzwischen wieder normalisieren. Im Zeitalter von Digitalisierung muss es möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigt nun zwar eine „Personalkostenbremse“ an, gönnt seinen Senatskollegen zuvor aber noch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahler-Pulle.
Nun wird es die Aufgabe der Fachausschüsse sein, die Rechte der Steuerzahler zu wahren. Der Blick auf die nichtabgerufenen Corona-Mittel unterstreicht unsere Aussage, dass es die vielen Hamburger Steuerzahler sind, die für den positiven Trend sorgen. Wir erwarten daher von der Politik den erkennbaren Willen zu sparen und erneuern unsere Kern-Forderungen: Ausgaben für Beraterhonorare müssen in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem ist es höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat sich von Unternehmen trennt, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen. Zudem darf es keinen Anstieg bei den Personalkosten geben – mit Ausnahme in den Bereichen Schule, Polizei und Feuerwehr.“