Mit Augenmaß sparen, statt Steuergeld vergeuden!

Anlässlich des Auftakts zu den Haushaltsberatungen erklärt Petra Ackmann, die Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: 

(RB 06-22) „Wir erwarten vom rot-grünen Senat für den Haushaltsplan 2023/24 den klaren Willen zu sparen. Jedes Senatsmitglied sollte ein „Sparsenator“ sein. Dazu nennen wir drei konkrete Punkte. Ausgaben für Beraterhonorare müssen in allen Bereichen auf ein Minimum reduziert werden. Oder traut der Senat seinen eigenen Mitarbeitern diesen Job nicht zu? Außerdem ist es höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat sich von Unternehmen trennt, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen. Dazu passt leider auch, dass der Personalapparat weiter gewachsen ist. Im Zeitalter von Digitalisierung sollte es  – und das ist unsere dritte Forderung - möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen. Ausdrücklich ausgenommen sind Stellen im Bereich Schule, Polizei und Feuerwehr. Der Senat muss in den nächsten Tagen ein Zeichen setzen, dass er Willens ist, zu sparen.
Die Corona-Krise nutzt der Senat leider, um weiterhin großzügig mit Steuergeld umzugehen, statt mit Augenmaß zu sparen. Wenn nun aber Geld aus den Corona-Hilfs-Töpfen übrig ist, muss nicht nach dem Gießkannen-Prinzip versucht werden, den letzten Rest auszugeben. Die Mittel könnten auch zur Schuldentilgung genutzt werden. Das Motto „viel hilft viel“ ist hier nicht geeignet, um die Stadt, ihre Bürger und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen.

Wir erneuert zudem unseren Appell an Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die beschlossene Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen und gleichzeitig die Wohnnebenkosten zu senken. Zeitgleich erneuern wir unsere Kritik an der Anhebung der Grunderwerbsteuer: Diese Steuererhöhung ist aus unserer Sicht unsozial und hätte niemals erfolgen dürfen, denn das Wohnen in Hamburg wird jetzt noch teurer. Junge Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel werden sich künftig noch genauer überlegen müssen, ob es sie aus der Stadt hinaus aufs Land zieht.

Das aktuelle Schwarzbuch zeigt zudem, dass es in Hamburg zahlreiche Projekte gibt, die sich der Senat schlicht hätte sparen können. Wer trägt die Verantwortung für leere Fahrradparkhäuser und unnötige Brücken? Für den Senat mögen das vielleicht Peanuts sein. Tatsächlich zählt jeder Euro, der eingespart werden kann.  Denn dieser muss den Bürgern nicht zusätzlich aus der Tasche gezogen werden.“