Jahresbericht des Rechnungshofes

(BdSt 02-23) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs fordert Petra Ackmann, Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg, den Senat zu mehr Effizienz auf.

 „Der Jahresbericht wirft erneut kein gutes Bild auf die Buchhaltung der Stadt Hamburg. Der Rechnungshof stellt wiederholt wesentliche Mängel fest. Erschreckend ist, dass es sich dieses Mal offensichtlich um eine Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand handelt. Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass eine so gravierende Aufgabe wie der Hochwasserschutz mit so wenig Engagement vorangetrieben wird. Außer dass hier die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wird, kostet es den Steuerzahler viel Geld, denn aufgrund der Baukostensteigerungen dürften viele Maßnahmen sprichwörtlich im Preis explodieren. Offensichtlich nimmt der Senat das Thema „kostenstabiles Bauen“ immer noch nicht ernst genug. Dass der Rechnungshof zudem quer durch alle Behörden die Aktenführung kritisiert, spricht ebenfalls nicht für einen Senat, der die Digitalisierung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit vorantreibt.  Auch hier sehen wir großes Einsparpotential. Statt immer mehr Personal zu beschäftigen, muss es möglich sein, die Digitalisierung für eine schlankere Verwaltung zu nutzen. Dazu gehören ebenfalls schnellere Prozesse bei Anträgen. Dass Behörden teilweise Speicher, die keinen Schutz vor Manipulation gewährleisten, nutzen, ist ein No-Go.  Dass der Rechnungshof kritisiert, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen beziehungsweise Erfolgskontrollen nicht im notwendigen Rahmen stattfinden, ist Wasser auf unseren Steuerzahler-Mühlen. Es zeigt, dass Politik – zumindest in Teilen – noch immer nicht verstanden hat, dass es sich hier um Steuergeld handelt, dass von den Bürgern der Stadt hart erarbeitet werden muss. Erschreckend ist, dass der Rechnungshof hier quasi dem Senat vorwirft, seine Kontrollpflicht vernachlässigt zu haben. Uns stellt sich die Frage, ob es dem Senat an der Bereitschaft oder gar an der Kompetenz fehlt, die zum Teil seit vielen Jahren kritisierten Punkte zu heilen.“