Haushaltsdisziplin statt Spendierhosen

 

Anlässlich des Senatsbeschlusses, 8 Millionen Euro für die Kultur- und Tourismusbranche freizugeben, erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: 

(RB 06-22) „Es ist eine gute Nachricht, dass nicht alle bereit gestellten Corona-Hilfen durch die Hamburger Unternehmen abgerufen werden mussten. Wenn nun aber Geld aus diesen Töpfen übrig ist, muss nicht nach dem Gießkannen-Prinzip versucht werden, den letzten Rest auszugeben. Die Mittel könnten auch zur Schuldentilgung genutzt werden. Für die beschriebenen Maßnahmen wurde bereits 2012 die Kultur- und Tourismustaxe (Bettensteuer) eingeführt. Tourismus, Sport und Kultur müssen aus den dafür gedachten Töpfen finanziert werden. Im allgemeinen Haushalt herrscht doch hoffentlich gerade in diesen unsicheren Zeiten das Gebot des Sparens und strenge Haushaltsdisziplin. Es ist nicht die Zeit für die Finanzierung von ausgesuchten Einzelmaßnahmen.“